Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unzulässig sind, die viele Banken erhoben haben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Kreditbearbeitungsgebühren bei Firmendarlehen ebenfalls unzulässig. Banken dürfen auch bei gewerblichen Krediten solche Gebühren nicht verlangen. Unternehmer sind in diesem Punkt nicht etwa weniger schutzwürdig als Verbraucher, urteilte der BGH in zwei Verfahren (Urteile vom 4. Juli 2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

In dem einen Fall muss die Bank 30.000 Euro zurückzahlen und den Betrag auch noch verzinsen. In dem anderen Fall hat der BGH dem Oberlandesgericht Hamburg den Fall wieder zurückgegeben, weil weitere Feststellungen notwendig sind, um zu entscheiden, ob die Forderung des selbstständigen Immobilienprojekt-Entwicklers verjährt ist.

Es gilt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist: Wer als Selbstständiger bei einem Firmenkredit Kreditbearbeitungsgebühren in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 gezahlt hat, kann sie zurückfordern.

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